Skip to main content

Zivilgesellschaft stärken statt folgenlos debattieren

Pressemitteilung von Petra Pau,

Quer durch die Parteienlandschaft fordern Politiker erneut ein Verbot der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Solange CDU und CSU an der V-Leute-Praxis der Geheimdienste und der Polizei festhalten, garantieren sie das Parteienprivileg der NPD.
Statt folgenlose Verbotsdebatten zu führen, sollte über das tatsächliche Versagen der Politik geredet werden, zum Beispiel über die fatale Praxis des Bundes gegenüber zivilgesellschaftlicher Initiativen für Demokratie und Toleranz.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) verlangt von solchen Initiativen seltsame Gelübde auf das Grundgesetz und hält sie obendrein an, gesellschaftliche Partner zu bespitzeln. So werden Engagement und Courage abgewürgt und nicht gefördert.

DIE LINKE plädiert stattdessen:

Erstens für eine unabhängige Beobachtungskommission gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, denn nur wenn die Analyse stimmt, können auch Gegenstrategien greifen.

Zweitens für eine Regelfinanzierung der zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz in Ost und West, denn der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht einen langen Atem.

Drittens für eine Beauftragte des Bundestags für Demokratie und Toleranz, die zugleich alle Ministerien koordiniert, denn Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für alle Ressorts.“

Auch interessant