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Ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu den aktuellen innenpolitischen Forderungen aus der CDU/CSU erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Pünktlich zum zehnten Jahrestag von „9-11“ marschieren die innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU wieder auf. Bundeswehr im Innern einsetzen, BND hochrüsten, Daten auf Vorrat speichern, und so weiter. Der ganze Grusel-Katalog wird wieder ausgebreitet.

Ein Verdacht drängt sich auf. Je offensichtlicher die CDU/CSU in der aktuellen EU- und Finanzkrise versagt, desto mehr rüstet sie innenpolitisch auf. Es ist ein Trauerspiel mit Gefahr im Verzug.“

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