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Oppermann auf Schilys Spuren

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Herr Oppermann belegt damit, dass sich die SPD noch immer nicht vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert hat.

Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern will, stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, attackiert verbriefte Grundrechte und überhöht den Staat zum allwissenden Wächter.

Ich empfehle Herrn Oppermann & Genossen als Sommerlektüre das Sachbuch ‚Die Datenfresser‘. Er wird sich darin wieder finden, allerdings nicht als Guter.“

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