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Regierung sucht Linksextremisten, während Nazis morden

Pressemitteilung von Petra Pau,

Eine Nazi-Bande könnte für neun Morde in elf Jahren verantwortlich sein. Sagt die Bundesanwaltschaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Es ist absurd: In derselben Zeit, da Nazis Mordserien begehen, suchen Unions-Politiker vermeintliche Linksextremisten. Und das als Programm. In Sachsen und anderswo werden Antifaschisten kriminalisiert. Das Bundesfamilienministerium nötigt Demokratie-Initiativen fragwürdige Schwüre ab. Und Innenministerien rechnen rechtsextreme Gefahren weiterhin klein.
Anno 2000 gab es einen ‚Aufstand der Anständigen‘, dem alsbald die politisch Zuständigen abhanden kamen. Inzwischen laufen die derzeit Regierenden Gefahr, aus ideologisch-bornierter Sicht mitschuldig zu werden.“

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