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Gegen kostenlose Werbung für die NPD

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur aktuellen Debatte über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Wer wiederholt ein NPD-Verbot in die Debatte drängt, ohne sie wirklich verbieten zu wollen oder zu können, macht letztlich nur kostenlose Werbung für die NPD.“

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