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Endlich mehr Demokratie wagen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen sich 78 Prozent der Bevölkerung mehr direkte Demokratie durch Volksbegehren und Bürgerentscheide. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„DIE LINKE fordert seit langem: Lasst uns endlich mehr Demokratie wagen. Die repräsentative Demokratie braucht dringend eine bürgernahe Ergänzung auch auf Bundesebene.

De facto sind im Bundestag nur noch die CDU/CSU dagegen. Sie nutzen noch immer ihre Sperrminorität, um zu verhindern, was eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will.“

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