Pressemitteilungen

Die Bundesregierung verzichtet jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe, da sie private Nachhilfeunternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Jedes dritte Kind nimmt bereits ein solches Angebot wahr. Während auf diese Weise die Gewinne der privaten Bildungsdienstleister wachsen, verschärft sich zugleich die soziale Ungleichheit im Bildungswesen. Denn die Kosten für die Nachhilfe, die sich im Monat durchschnittlich auf rund 100 Euro belaufen, können sich längst nicht alle leisten.

"Die Bundesregierung muss den UN-Bericht in jetziger Fassung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Anstatt sich der berechtigten Kritik an ihrer unsozialen Bildungspolitik zu stellen, werfen Bundesregierung und Kultusministerkonferenz dem UN-Sonderberichterstatter Vernor Muñoz Falschaussagen vor. Das ist dreist. Offensichtlich geht es bei ihren geforderten "Korrekturen" am Bericht nicht um die Verbesserungen des Bildungssystems, sondern um Verschleierungen und Schönfärberei.

Mit unserer Veranstaltung wollen wir die Akteure aus Parlament, Gewerkschaften und Jugendverbänden zusammenbringen und gemeinsam über das weitere Vorgehen in und außerhalb des Parlamentes beraten, um der zunehmenden Ausbeutung von jungen Menschen als Praktikantinnen und Praktikanten auf schlecht oder gar nicht bezahlten Arbeitsplätzen entgegenzutreten.

Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, die Teilhabe aller Menschen an Bildung zu garantieren. Hierfür muss das Grundrecht auf Bildung europaweit verankert werden. Ziel der europäischen Bemühungen muss sein, soziale Unterschiede im Bildungssystem abzubauen und die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen. Die heutigen Proteste gegen den EU-Bildungsministerrat sind deshalb richtig und notwendig.

Wer eine Zugangsberechtigung für Hochschulen besitzt, hat auch Anspruch auf einen Studienplatz. So einfach ist das. Bund und Länder reduzieren dieses Recht aber immer mehr auf den Anspruch zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Statt die Kultusministerkonferenz im Ausbau von Zulassungshürden zu unterstützen, muss die Bundesregierung selbst aktiv werden und ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz vorlegen.

Nach dem PISA-Schock folgt mit der Kritik des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz nun eine weitere schallende Ohrfeige für die deutsche Bildungspolitik. Zu Recht. "Die Abschaffung des gegliederten Schulsystems ist überfällig", fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nele Hirsch. Wenn Kinder nicht gefördert, sondern aussortiert werden, hat das mit dem Recht auf Bildung nicht das Mindeste zu tun.

Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) sagt, eine generelle Erhöhung des BAföG sei "im Moment nicht möglich." Das ist Heuchelei! Die Bundesregierung will sich ab 2008 erneute Steuergeschenke an die Unternehmen mindestens acht Milliarden Euro kosten lassen. Eine BAföG-Erhöhung würde nicht einmal zwei Hundertstel davon kosten.

Die BAföG-Novelle der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG am liebsten abschaffen und nur noch Kredite anbieten will. Anstatt Verbesserungen vorzuschlagen, setzt sie auf eine schleichende Aushöhlung der Ausbildungsförderung. In der BAföG-Novelle stehen minimalen Verbesserungen gravierende Fehlentscheidungen gegenüber. In einem ersten Schritt fordern wir, die BAföG-Sätze noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent anzuheben.

DIE LINKE. fordert, die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Der BAföG-bericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass die Gefördertenquote nicht steigt, sondern im letzten Jahr gesunken ist. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Eine Anpassung ist längst überfällig. Schließlich hat noch keine Regierung seit der Wiedervereinigung eine Anhebung des BAföGs so lange verschleppt.

Einstiegspraktika haben mit qualifizierten Ausbildungsplatzangeboten nichts zu tun. Sie reden den gescheiterten Ausbildungspakt nur schön. Im besten Fall sind sie eine verlängerte Probezeit für Bewerber/innen, die auf einen Ausbildungsplatz warten. Im schlechteren und weitaus häufigeren Fall sind sie ein kostenloses und unverbindliches Angebot an Unternehmen, einige Monate lang eine zusätzliche Arbeitskraft zu erhalten. Hier muss die Bundesregierung eine gesetzliche Ausbildungsumlage einführen.