Zur heute ins Bundeskabinett eingebrachten BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG am liebsten abschaffen und nur noch Kredite anbieten will. Anstatt Verbesserungen vorzuschlagen, setzt sie auf eine schleichende Aushöhlung der Ausbildungsförderung. Eine weitere Nullrunde ist angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht akzeptabel. Diese SparföG-Politik ist in erster Linie für die sinkende Gefördertenquote verantwortlich. Im letzten Jahr ist die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger um 3,5 Prozent gesunken.Schon jetzt ist die Ausbildungsförderung nicht bedarfsdeckend und zwingt mehr als zwei Drittel der Studierenden parallel zum Studium zum Arbeiten.
In der BAföG-Novelle stehen minimalen Verbesserungen gravierende Fehlentscheidungen gegenüber. Es ist einfach zynisch, die vorgeschlagene vereinfachte Förderung von Migrantinnen und Migranten und die Ausweitung des Betreuungszuschlages für Studierende mit Kind als große Reformschritte zu feiern.
Der Betreuungszuschlag ist nicht viel mehr als eine Kompensation des Elterngeldes. Studierende mit Kind wurden hier schlechter gestellt.
Außerdem sollte die Bundesregierung ehrlicherweise auch über die von ihr geplanten Verschlechterungen sprechen: Unter anderem sollen das Auslands-BAföG und die Förderung im Zweiten Bildungsweg massiv eingeschränkt werden.
DIE LINKE. lehnt die BAföG-Novelle der Bundesregierung ab. Wir wollen das BAföG perspektivisch zu einer elternunabhängigen Grundsicherung mit Vollzuschuss ausbauen. Auch Schülerinnen und Schüler müssen wieder umfassend gefördert werden. In einem ersten Schritt fordern wir, die BAföG-Sätze noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent anzuheben. Das wird auch vom BAföG-Beirat, Studierendenvertretungen und dem Deutschen Studentenwerk gefordert.