Zum heutigen Treffen des EU-BildungsministerInnenrates in Heidelberg und den angekündigten Protesten von Studierenden und Gewerkschaften erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene dafür stark machen, die Teilhabe aller Menschen an Bildung zu garantieren. Hierfür muss das Grundrecht auf Bildung europaweit verankert werden. Ziel der europäischen Bemühungen muss sein, soziale Unterschiede im Bildungssystem abzubauen und die soziale Durchlässigkeit zu erhöhen. Die heutigen Proteste gegen den EU-Bildungsministerrat sind deshalb richtig und notwendig. Ohne die Sichtweise der Lernenden und Lehrenden sowie weiterer Beschäftigter in Bildungseinrichtungen kann ein soziales Europa nicht entstehen. Die Bundesregierung täte gut daran, sie ernst zu nehmen.Die bisherige europäische Bildungspolitik verfestigt soziale Ungleichheit. Sie knüpft die Teilhabe an Bildung an den Geldbeutel. Bildung ist dann nur noch für diejenigen möglich, die es sich leisten können. Ein soziales Europa setzt ein anderes Verständnis von Bildung voraus.
Mit der beschlossenen Bolkestein-Richtlinie und Liberalisierungen im Rahmen des GATS drohen gerade auch im Bildungsbereich weitere Privatisierungen. Einfallstor sind insbesondere die so genannten sonstigen Bildungsdienstleistungen, hinter denen sich unter anderem die Zertifizierung und Akkreditierung von Bildungsangeboten verbirgt. In eine falsche Richtung weisen auch die Empfehlungen der EU-Kommission zur „Förderung des Unternehmergeistes in Schulen und Hochschulen“ oder zur Einführung von Studiengebühren. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware.