UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz hat in seinem Bericht für die UN-Menschenrechtskommission die deutsche Bildungspolitik scharf kritisiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Nach dem PISA-Schock folgt mit der Kritik des UN-Menschenrechtsinspektors Vernor Muñoz nun eine weitere schallende Ohrfeige für die deutsche Bildungspolitik. Zu Recht. Wenn Kinder nicht gefördert, sondern aussortiert werden, hat das mit dem Recht auf Bildung nicht das Mindeste zu tun. Anstatt die folgenlose Sonntagsredenpolitik in der Bildung fortzusetzen, müssen Bundesregierung und Kultusministerkonferenz endlich politische Konsequenzen ziehen. Die Abschaffung des gegliederten Schulsystems ist überfällig. Punktuelle Einzelmaßnahmen, wie das von Bildungsministerin Annette Schavan angekündigte Programm zur Senkung der Schulabbrecherquoten, reichen nicht aus. Notwendig ist ein grundlegend anderes Bildungsverständnis. DIE LINKE. fordert ein integratives Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen.Ein gutes Bildungssystem setzt eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung voraus. Die öffentlichen Bildungsausgaben sind in Deutschland viel zu gering. Wenn die Bundesregierung für 2008 Steuergeschenke von mindestens acht Milliarden Euro an die Unternehmen plant, wird sich daran nichts ändern. Statt weiter von unten nach oben umzuverteilen und die öffentlichen Kassen zu schröpfen, müssen Unternehmen und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden.
Zu Recht kritisiert Vernor Muñoz auch die abstrusen föderalen Auswüchse der deutschen Bildungspolitik. Kinder und Jugendliche sind mit sechzehn verschiedenen Bildungssystemen konfrontiert. Die Föderalismusreform der Großen Koalition hat die Ungleichheiten noch verschärft. Dieser Schritt muss rückgängig gemacht werden. Bund und Länder müssen einen gemeinsamen Rahmen für die Bildungspolitik sicherstellen.