Morgen entscheidet die Bundesregierung über eine Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
DIE LINKE. fordert, die Bedarfssätze und Freibeträge beim BAföG noch in diesem Jahr um mindestens 10 Prozent zu erhöhen. Studierenden und Studieninteressierten ist mit einem Ablenkungsmanöver zur Verschleierung des Reformbedarfs beim BAföG nicht geholfen.Die letzte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erfolgte im Jahr 2001. Vor kurzem veröffentlichte die Bundesregierung ihren Bericht zum BAföG. Dieser bewies eindrucksvoll, dass die Gefördertenquote nicht steigt, sondern im letzten Jahr gesunken ist. Diese Entwicklung darf nicht hingenommen werden. Eine Anpassung ist längst überfällig. Schließlich hat noch keine Regierung seit der Wiedervereinigung eine Anhebung des BAföGs so lange verschleppt.