Die Bundesregierung antwortete auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Private Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler“ (Drs. 16/4384). Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:
Die Bundesregierung verzichtet jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe, da sie private Nachhilfeunternehmen von der Umsatzsteuer befreit. Dieses Geld fehlt unter anderem im öffentlichen Bildungswesen. Die Folge sind unter anderem mangelnde Qualität und fehlende Förderung an den Schulen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder deshalb immer häufiger zur privaten Nachhilfe. Jedes dritte Kind nimmt bereits ein solches Angebot wahr.Während auf diese Weise die Gewinne der privaten Bildungsdienstleister wachsen, verschärft sich zugleich die soziale Ungleichheit im Bildungswesen. Die Kosten für die Angebote der Nachhilfeunternehmen, die sich im Monat durchschnittlich auf rund 100 Euro belaufen, können sich schließlich längst nicht alle leisten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Um das öffentliche Bildungswesen zu stärken, sind Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne definitiv der falsche Weg.
Durch ihre Beteiligung an privat organisierter Qualitätssicherung verschafft die Bundesregierung privaten Nachhilfeunternehmen zusätzlich weitere Akzeptanzgewinne. Unverhohlen bieten sie ihre Angebote inzwischen sogar im Rahmen des Ganztagsschulprogramms an. Diese schleichende Bildungsprivatisierung muss zurückgedrängt werden. Qualitätssicherung ist eine öffentliche Aufgabe.