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"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen", erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Die FDP habe die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben.

„Jetzt wird ein Konjunkturprogramm immer dringender. Das ist die Konsequenz aus der Absenkung der regierungseigenen Wirtschaftsprognose für 2012. Mit der Millionärssteuer kann ein Konjunkturprogramm solide gegenfinanziert werden. Die selbstverordnete Schuldenbremse darf keinesfalls Grund für eine wirtschaftspolitische Enthaltsamkeit werden“, kommentiert Michael Schlecht die abgesenkte Wirtschaftsprognose der Bundesregierung.

„In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein“, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Verkündung der abgesenkten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung.

„Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven“, kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten“, kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist höchste Zeit die Großbanken dauerhaft in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen. Die Unsicherheit auf Grund der Finanzkrise droht die Wirtschaft abzuwürgen. Es muss Klarheit her“, fordert Michael Schlecht angesichts des intransparenten Vorgehens der Bundesregierung im Umgang mit der Schuldenkrise. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Banken müssen endlich an die Kette gelegt werden. Es muss Schluss damit sein, dass Banken, die sich verzockt haben, ihre Verluste sozialisieren können. Auf nichts anderes aber läuft der Vorschlag des Bundesfinanzminister hinaus, in Deutschland die 'Gesetze von 2008' wieder in Kraft zu setzen", kommentiert Michael Schlecht die Warnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer drohenden neuen Bankenkrise.

"Der Wirtschaftsweise Bofinger hat Recht. Höhere Löhne sind die letzte Ausfahrt vor der Krise", kommentiert Michael Schlecht die Forderung des Mitglieds des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Peter Bofinger, nach höheren Löhnen in Deutschland.

"Der EFSF ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und wachstumsfeindlicher Lohn- und Sozialkürzungen. Zudem geht es beim EFSF nicht um 'Hilfen' für die Völker der Krisenländer, sondern um die Rettung deutscher und französischer Privatbanken", erklärt Michael Schlecht. Der wichtigste Beitrag der Gewerkschaften zur Rettung Europas wäre aus Sicht des ehemaligen Chefvolkswirts beim Verdi-Bundesvorstand deshalb nicht eine Kampagne für ein Ja zum Rettungsschirm, sondern noch stärkerer politischer Druck zur Beseitigung des vor allem durch die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Hartz IV forcierten Lohndumpings.

"Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken.