Zum Hauptinhalt springen

„Madame No“ steht wieder auf der Bremse vorm G20-Gipfel

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Bundeskanzlerin Merkel glaubt, mit dem Fuß auf dem Bremspedal den Wettlauf gegen die größte Systemkrise seit dem Zweiten Weltkrieg gewinnen zu können. Damit geht sie nicht nur den Regierungschefs der G20-Ländern auf die Nerven“, kommentiert Michael Schlecht die Kritik vieler G20-Länder am Krisenmanagement der Eurozone im Vorfeld des Treffens ins Paris. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage diese Dauerkrise zu lösen. Sie müsste sich auf dem heute beginnenden G20–Treffen für eine weltweite strikte Regulierung des Finanzcasinos, eine Finanztransaktionssteuer und koordinierte Konjunkturprogramme stark machen. Sie müsste sich endlich von den Lobbyisten aus Finanz- und Großindustrie befreien und zum Wohle der Menschen hierzulande und weltweit handeln. Für keine dieser Forderungen werden sich Merkel und Co. engagiert auf internationaler Ebene einsetzen. Doch wer jetzt nichts gegen einen Einbruch der weltweiten Wirtschaft unternimmt, wird mitverantwortlich für Millionen Hungertote in den Entwicklungsländern sein.

Zur Krisenbekämpfung ist eine andere Politik auf nationaler Ebene nötig und möglich. Mit der Zockerei muss Schluss sein. DIE LINKE fordert, die Banken dauerhaft in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen und strikt zu regulieren. Außerdem muss die Konjunktur dringend gestützt werden. Dazu ist ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm für den Umbau nötiger denn je.“

Auch interessant