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Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeschlossen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Bundesregierung will die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die Kommunikationsdienstleister weiterhin zeitlich unbefristet ermöglichen. Die FDP hat bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Chance verpasst, der Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat einen Riegel vorzuschieben", erklärt Michael Schlecht zu den heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen. Auch die selbsternannte Bürgerrechtspartei FDP trägt diesen unerhörten Verstoß gegen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit."

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