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DGB muss im Interesse Europas Druck für höhere Löhne machen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Forderung des DGB und einer Reihe von Einzelgewerkschaften nach Rettung der europäischen Krisenländer ist ein Zeichen internationaler Solidarität. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den Gewerkschaften und der LINKEN. Aber der EFSF, dessen Erweiterung diese Woche im Bundestag zur Abstimmung steht, ist ein Werkzeug zur Durchsetzung unsozialer und wachstumsfeindlicher Lohn- und Sozialkürzungen. Zudem geht es beim EFSF nicht um 'Hilfen' für die Völker der Krisenländer, sondern um die Rettung deutscher und französischer Privatbanken. Deren Zockerei geht weiter, und die Profiteure der Krise werden nicht zur Kasse gebeten", erklärt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und vormals Chefvolkswirt beim Verdi-Bundesvorstand. Schlecht weiter:

"Der DGB fordert mehr Zusammenarbeit in Europa. Das ist natürlich immer richtig, geht aber am eigentlichen Problem vorbei. Der eigentliche Sprengstoff für den Euro ist das deutsche Lohndumping, das durch politische Weichenstellungen wie die Agenda 2010 befördert wurde. In der Folge haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands von 1,2 Billionen Euro in den letzen zehn Jahren zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten geführt und die Verschuldung der Euro-Staaten verursacht.

Noch stärkerer politischer Druck zur Beseitigung des vor allem durch die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen, Leiharbeit und Hartz IV forcierten Lohndumpings wäre der wichtigste Beitrag der Gewerkschaften zur Rettung Europas. Nur wenn die Löhne in Deutschland steigen und über eine Stärkung der Binnenwirtschaft zum Abbau der chronischen Außenhandelsüberschüsse beitragen, hat Europa politisch und ökonomisch eine Zukunft."