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Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden", kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Schuldenkrise zeigt, dass private Banken eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Manche Geldinstitute sind in der Krise noch mächtiger und systemrelevanter geworden, als sie es ohnehin schon waren. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank von zwei Billionen Euro entspricht der gesamten deutschen Staatsverschuldung und ist fast zehnmal so hoch wie die griechische Wirtschaftsleistung. Diese geballte Finanzmacht bedarf dringend einer wirksamen Kontrolle.

Die Bundesregierung ist zwar im Notfall bereit, Banken zu verstaatlichen, will den Bankensektor aber nicht regulieren. Die Commerzbank beispielsweise wurde zum dreifachen ihres Marktwerts mit Steuergeldern gerettet und durfte danach weiter Geschäfte mit Steueroasen machen. Diese Praxis lehnt DIE LINKE strikt ab. Wir wollen nicht nur verstaatlichen, sondern auch regulieren. Großbanken müssen zerschlagen, Einlagengeschäft und Investmentbanking strikt getrennt und den Eigenhandel bzw. die Zockerei mit Aktien, Währungen und Rohstoffen beendet werden. Schattenbanken und andere Zweckgesellschaften, die der Verschleierung von Risiken dienen, sind zu verbieten oder in die Bilanz aufzunehmen."

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