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Rezessionsgefahr bannen – Konjunkturprogramm jetzt

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Mit dieser Bundesregierung wird die Rezession nicht zu verhindern sein. Die zögerliche und falsche Euro-Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland an den Rand eines wirtschaftlichen Abgrundes geführt. Doch ein Kurswechsel ist von der Regierung nicht zu erwarten“, kommentiert Michael Schlecht das heute vorgestellte Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Hörigkeit der Bundesregierung gegenüber der Lobby aus Finanz- und Großindustrie fällt Deutschland jetzt auf die Füße: Keine Regulierung der Finanzbranche. Keine Stärkung der Binnennachfrage. Durch die interessengeleitete Untätigkeit der Regierung steht die deutsche Wirtschaft drei Jahre nach der Lehman-Pleite vor einem Déjà-vu.

Eine Eskalation kann nur durch einen grundsätzlichen Politikwechsel vermieden werden. Dazu gehört insbesondere die Überführung der Banken in öffentlich-rechtliches Eigentum und ihre strikte Regulierung. DIE LINKE fordert außerdem ein Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Hiermit könnte wirksam gegen die Abkühlung der Wirtschaft vorgegangen werden. Die Regierung muss zügig handeln.“

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