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Bundesregierung gesteht eigenes Scheitern ein

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„In Europa werden die Staatshaushalte stranguliert. Die Löhne und Masseneinkommen werden runtergedrückt. Das war bislang Frau Merkels Antwort auf die Krise. Damit hat sie den Ast abgesägt, auf dem die deutsche Wirtschaft sitzt: die Exporte. Und auch bei der Stärkung der Binnenwirtschaft hat sie jämmerlich versagt. Mit der massiven Absenkung ihrer eigenen Prognose zur Wirtschaftsentwicklung gesteht sie ihr Versagen ein“, kommentiert Michael Schlecht die anstehende Verkündung der abgesenkten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt das Finanzkasino zu schließen, hat Frau Merkel eine unsoziale Lawine in Europa losgetreten. Diese Lawine droht am Ende auch Deutschland unter sich zu begraben. Kürzungsprogramme im Umfang von mindestens 400 Milliarden sind in Europa schon beschlossen. Die Arbeitslosigkeit stieg in vielen Ländern rasant an. Die Löhne und Renten wurden auf Druck auch aus Deutschland gesenkt. Die abzusehende Eintrübung bei den deutschen Exporten ist hausgemacht. Diese unsozialen Programme müssen sofort beendet werden. Die Staatsrefinanzierung muss aus den Fängen der Finanzmafia befreit werden. Das Finanzkasino muss umgehend geschlossen werden.

Jetzt ist ein Konjunkturprogramm nötig. Nur so kann eine Rezession verhindert werden. So kann auch der notwendige sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft umgesetzt werden. Weitere dringend notwendige Sofortmaßnahmen sind ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und die Abwicklung der Agenda 2010.“

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