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Mit dem Eiertanz der Privatisierung muss endlich Schluss sein“, stellt Dorothée Menzner fest. Die verkehrspolitische Sprecherin fordert jetzt ein klares Signal: „All diejenigen, die das Scheitern der Bahnreform und den Streik der Lokführer zu verantworten haben, sollten sofort aus dem Zug aussteigen.“ Die Weiterfahrt könne nur mit einem kompletten Personalwechsel gelingen.

"In Sachen Bahn-Kapitalprivatisierung hat die SPD mit ihrem Volksaktienmodell das Börsen-Gewürge fortgesetzt", sagt Dorothée Menzner. "Nachdem die Union sich ablehnend zu diesem faulen Kompromiss verhält, sollten sich die Sozialdemokraten einen Ruck geben und die Bahnprivatisierung endgültig stoppen."

Grundkapital der Deutschen Bahn über Vorzugsaktien zu verkaufen, schafft ein neues Problem. Der Bund muss schleunigst die DB-Holding auflösen und im Schienenverkehr klare Verhältnisse schaffen. Wenn der Bahnchef die Finger vom Global Playing lässt, dann hat er genügend Geld für seine Aufgaben hierzulande - nicht nur beim Schienennetz selbst, sondern auch für all seine Eisenbahner.

Statt das Monopoly-Spiel des Bahnchefs zu beenden, will die SPD-Führung jetzt Risiko spielen. Sie will dem Bahnchef mit Vorzugsaktien die Spielgeldkasse auffrischen. "Wer auf Vorzugsaktien setzt, vertagt das Problem und löst es nicht",sagt Dorothée Menzner. Besser sei es, die Bahnprivatisierung zu stoppen und dem Schienenverkehr so eine sichere Zukunft zu eröffnen.

"Der Bundesrat hat bei der Bahnprivatisierung die Notbremse gezogen und damit dem Grundgesetz zur Geltung verholfen", kommentiert Dorothée Menzner die Ablehnung des Bahnprivatisierungsgesetzes durch die Länderkammer. Das Grundgesetz sage klipp und klar, was Eigentum des Bundes sein muss, und was damit zu geschehen hat.

"Die Deutsche Bahn AG muss der Gewerkschaft der Lokführer endlich ein tragfähiges Tarifangebot vorlegen", fordert Dorothée Menzner. Wenn es am Freitag wie angekündigt zum Streik komme, trage vor allem Bahnchef Mehdorn die Verantwortung.

Die spannende Frage ist, wie die Landesverkehrsminister mit diesem Spagat umgehen. Auf der einen Seite sagt ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten klipp und klar, die geplante Bahnprivatisierung ist verfassungswidrig. Auf der anderen Seite versuchen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn, sich mit Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 oder der Schienenanbindung Jade-Weser-Port die Zustimmung zur Bahnprivatisierung zu erkaufen.

Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn touren als Handlungsreisende durch die Länder, um deren Widerstand gegen die Bahnprivatisierung aufzuweichen. Dazu erklären Dorothee Menzner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verkehrspolitik und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN:

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, der DGB, die Bundesländer, alle Bahn-Fachverbände (die nicht dem DB-Vorstand nahe stehen), der Fachausschuss des Deutschen Bundestags, sogar Landesverbände und Abgeordnete der großen Parteien und nicht zuletzt die Wirtschafts- und Umweltverbände, allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie alle sind gegen das Gesetz, mit dem die Bahn samt Schienenetz in die Hand privaten Kapitals gebracht werden soll.

Der Lagebericht der Deutschen Bahn (DB AG) weist - vornehmlich durch Global Playing im Logistikbereich - für 2007 eine Gewinnerwartung von rund 1,4 Milliarden Euro aus. Die Beschäftigten haben also allen Grund, mit spürbaren Lohnsteigerungen ihren gerechten Anteil einzufordern. Die Bahn hat sich bislang ernsthaften Verhandlungen verweigert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher den Lohnkampf der Beschäftigten.