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Bahnprivatisierung endgültig stoppen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Nach den ablehnenden Äußerungen aus der Union zum SPD-Parteitagsbeschluss, die Bahnprivatisierung mittels Volksaktien umzusetzen, erklärt Dorothee Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

In Sachen Bahn-Kapitalprivatisierung hat die SPD mit ihrem Volksaktienmodell das Börsen-Gewürge fortgesetzt. Nachdem die Union sich ablehnend zu diesem faulen Kompromiss verhält, sollten sich die Sozialdemokraten einen Ruck geben und die Bahnprivatisierung endgültig stoppen.

Damit würden sie auch den Pferdefuß des Vorzugsaktienmodells verhindern. Denn wenn die Bahn zwei Jahre keine Dividende an die Vorzugsaktienbesitzer zahlen könnte, drohte die Umwandlung in Stammaktien. Und dann würde sich genügend Kapital zusammenfinden, um sich die 25,1% zusammenzukaufen und diese als Sperrminorität zu nutzen. Damit aber käme es dann genau zu dem Gruselszenario einer privatkapitalisierten Bahn, dass die Befürworter der Vorzugsaktien in der SPD eigentlich verhindern wollten.