Zum Hauptinhalt springen

Keine Politik, sondern Nötigung!

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zum heute stattfindenden Treffen der Landesverkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und zur Ankündigung der Deutschen Bahn, zum zweiten Mal in diesem Jahr die Fahrpreise im Regional- und Fernverkehr anheben zu wollen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dorothée Menzner:

Die spannende Frage ist, wie die Landesverkehrsminister mit diesem Spagat umgehen. Auf der einen Seite sagt ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten klipp und klar, die geplante Bahnprivatisierung ist verfassungswidrig. Auf der anderen Seite versuchen Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn, sich mit Verkehrsprojekten wie Stuttgart 21 oder der Schienenanbindung Jade-Weser-Port die Zustimmung zur Bahnprivatisierung zu erkaufen. Der Transrapid in Bayern ist gerade heute definitiv beschlossen worden. Das aber ist keine Politik, sondern erfüllt den Tatbestand der Nötigung.

Auch der Bahnkunde wird erneut unter Druck gesetzt, wenn zum 9. Dezember die Tickets im Regional- und Fernverkehr um durchschnittlich 2,9 Prozent teurer werden. Das wird zu einer weiteren Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße führen. Wenn im Dezember die Preisschraube gedreht wird, zahlen die Berufspendler zuerst drauf. In dieser Situation ist der Bund als Eigentümer gefragt. Minister Tiefensee sollte die Steigerung der Bahnpreise unterbinden. Ausgelastete Züge wären für die Deutsche Bahn finanziell bedeutend effektiver als Fahrpreiserhöhungen.

Auch interessant