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Neues Risiko im Russischen Roulette bei der Deutschen Bahn

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Debatte der SPD, die Bahn per Vorzugsaktie zu privatisieren,

erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Grundkapital der Deutschen Bahn über Vorzugsaktien zu verkaufen, schafft ein neues Problem. Der Bund muss schleunigst die DB-Holding auflösen und im Schienenverkehr klare Verhältnisse schaffen. Wenn der Bahnchef die Finger vom Global Playing lässt, dann hat er genügend Geld für seine Aufgaben hierzulande - nicht nur beim Schienennetz selbst, sondern auch für all seine Eisenbahner.

25,1 Prozent könnten die Sperrminorität bedeuten. 74,9 Prozent Kapitalanteil - damit ist der Bund sich künftig der qualifizierten Mehrheit auf Hauptversammlungen nicht mehr sicher. Werden diese Vorzugsaktien zu Stammaktien, dann gibt es für den Bund keine Sicherheit mehr, grundlegende Entscheidungen im Bahnkonzern durchzusetzen.

Fernreisezüge und Gleisanlagen sind nicht renditefähig. Der Bund schießt der Deutschen Bahn Jahr für Jahr acht Milliarden Euro für Nahverkehrszüge und Schienenstrecken zu. Er wird das weiterhin tun müssen, damit der Straßenverkehr nicht Überhand nimmt. Fehlt die Renditefähigkeit, so wird es alsbald auch keine Dividende geben. Wieso sollen Steuerzahler dann auch noch Dividenden finanzieren? Damit deutet sich die Umwandlung in Stammaktien - §140, Aktiengesetz - bereits an. Die Sperrgrenze 25,1 Prozent ist ein Warnsignal.

Internationale Großinvestoren mit Vorzugsaktien von der Bahn fernhalten zu wollen, ist der falsche Zug. Die internationalen Beteiligungen des Bahnchefs sind der Grund für die Talfahrt im Inland - mit hunderten geschlossener Bahnhöfe, mit tausenden Kilometern gekappter Gleise und Strecken, mit schlecht bezahlten Eisenbahnern und überhöhten Trassenpreisen. Nicht nur damit zapft die DB-Holding das nötige Spielgeld für das Russische Roulette ab, das der Bahnchef im internationalen Transportgeschäft spielt. Er holt sich zusätzliche Chips für den Spieltisch über die Konzernabgaben seiner unzähligen DB-„Töchter“ und mit dem Beleihen all dieser Gelder.

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