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Mehdorn spielt Monopoly - SPD-Führung will Risiko spielen

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Absicht der SPD-Führung, auf Bahn-Vorzugsaktien zu setzen, erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Statt das Monopoly-Spiel des Bahnchefs zu beenden, will die SPD-Führung jetzt Risiko spielen. Sie will dem Bahnchef mit Vorzugsaktien die Spielgeldkasse auffrischen. Dabei verkennt die SPD-Spitze, dass die Beteiligung privaten Kapitals stets mit zusätzlichen Zahlungen und mit Einflussnahme verbunden ist - jede Dividende setzt die Bahn unter Renditedruck.

Vorzugsaktien sind kein Allheilmittel, sondern allenfalls ein Placebo mit Nebenwirkungen. Diese stimmrechtslosen Aktien sind wegen ihrer erhöhten Dividenden ein Leckerbissen für Banken und Fonds, die sie bei niedrigen Kursen aufkaufen und auch später in Stammaktien umwandeln können. Eine solche Umwandlung in Aktien mit Stimmrecht ist durch das Aktiengesetz sogar zwingend vorgeschrieben, falls eine Dividendenzahlung in zwei Geschäftsjahren nicht möglich ist.

Diese Gefahr ist gegeben. Sie resultiert aus dem Gebaren der DB-Holding, sich als Global Player aufzubauen. Dieser Irrweg zwingt dazu, aus den DB-Tochterunternehmen jede nur erdenkliche Million zu pressen. Er hat längst schon dazu geführt, dass der Bund seinen Verpflichtungen für die Schienen-Infrastruktur und für den Fernreiseverkehr nicht mehr nachkommen kann oder will.

Wer auf Vorzugsaktien setzt, vertagt das Problem und löst es nicht. Er stünde alsbald vor demselben Scherbenhaufen wie jetzt: Privates Kapital will sich ins Geschäft der Bahn einmischen, was die Vorzugsaktie nicht verhindern kann.

Besser ist es, dem Schienenverkehr eine sichere Zukunft zu eröffnen. Das aber hieße, die Bahnprivatisierung zu stoppen, die DB-Holding aufzulösen und die Deutsche Bahn neu zu ordnen. Dies haben viele in der SPD durchschaut. Die SPD-Führung wäre gut beraten, ihren Landesverbänden zu folgen.

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