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Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen, der DGB, die Bundesländer, alle Bahn-Fachverbände (die nicht dem DB-Vorstand nahe stehen), der Fachausschuss des Deutschen Bundestags, sogar Landesverbände und Abgeordnete der großen Parteien und nicht zuletzt die Wirtschafts- und Umweltverbände, allen voran der Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie alle sind gegen das Gesetz, mit dem die Bahn samt Schienenetz in die Hand privaten Kapitals gebracht werden soll. Die Kanzlerin will es im Kabinett trotzdem beschließen. Dabei wäre sie besser beraten, die vielfältigen Einwände ernst zu nehmen.

Der Kern der Kritik: Ein Teilverkauf der DB AG würde dem Bund nur drei Milliarden Euro bringen. Dagegen würden private Investoren beim Global Player Bahn weit stärker profitieren. Sie erhielten mit dem Wert von Strecken, Bahnhöfen, Immobilien und rollendem Material mindestens das Zehnfache des investierten Geldes und zudem die gesetzliche Garantie, dass in den nächsten 15 Jahren 120 Milliarden Euro an Steuergeldern durch ihre Kassen und auf ihre Konten fließen: 37,5 Milliarden für das bestehende Schienennetz, 20 Milliarden für neue Strecken und 60 Milliarden für Zugangebote im S-Bahn- und Regionalverkehr.

Solch umfangreicher Zuflüsse aus Steuereinnahmen darf sich die Spitze eines Konzerns erfreuen, der es bereits heute vorzieht, die Überschüsse seiner 200 Tochterfirmen weltweit in den Erwerb von Transport- und Logistikfirmen zu stecken. Während die DB-Güterbahn Railion mit zu wenig Mitarbeitern, Waggons und Loks der Nachfrage hierzulande nicht nachkommen kann, werden - wie in diesem Monat geschehen - handstreichartig eine englische Güterbahn ganz und den spanischen Waggon-Großverleiher Transfesa halb von der DB-Holding geschluckt.

Solche indirekt mit Steuergeldern finanzierten Transaktionen mögen die Bilanz der Bahn schönen, die Engpässe im hiesigen Schienennetz beseitigen sie nicht.
Wer der Verdoppelung der Container-Flut in den nächsten zehn Jahren wirksam begegnen will, muss schnell dafür sorgen, dass unsere Schienenstränge die doppelte Zahl an Zügen verkraften. Von und zu den Seehäfen Norddeutschlands fahren schon jetzt täglich 750 Güterzüge. In zehn Jahren aber müssen es 1500 sein. Ansonsten droht den Straßen der Kollaps, wenn dort Tag für Tag 50000 Lkw mehr unterwegs sind.
DIE LINKE teilt die mannigfache Kritik am Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung. Statt verfassungsrechtlich umstrittener Paragrafen, wären die Auflösung der DB-Holding und eine komplette Neuordnung der Bahn das Gebot der Stunde.

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