Pressemitteilungen

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“.

„Das heutige Gerichtsurteil im Sinne der Klägerin ist wegweisend für die Rechte von Journalistinnen und Journalisten, die überwiegend als feste Freie tätig sind. Gleichzeitig offenbart der Fall die Unzulänglichkeit des Entgelttransparenzgesetzes wie auch fragwürdige Praktiken in der betreffenden ZDF-Redaktion. Nachdem das ZDF der klagenden Journalistin nicht die gleiche Bezahlung wie männlichen Kollegen gewähren wollte, soll sie nun nach 13 Jahren Tätigkeit in Berlin nach Mainz versetzt werden. Diese Retourkutsche ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungs- und Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichts in der Causa Birte Meier und ZDF.

„Die Bundesregierung verspielt das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit, wenn sie Folter nicht überall auf der Welt gleichermaßen anprangert – egal von wem sie begangen wird. Der Fall Julian Assange hat dies besonders eindrücklich bewiesen. Obwohl der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, die an Assange begangene Folter detailliert belegt hat, wurde sein Bericht im Auswärtigen Amt noch nicht einmal gelesen. Diese Ignoranz ist nicht nur beschämend, sie ist auch Beweis für die skandalösen Doppelstandards in der Außenpolitik dieser Bundesregierung: Die von unliebsamen Regierungen begangene Folter wird völlig zu Recht lauthals kritisiert, aber zum besorgniserregenden Zustand Assanges und anderer wird beharrlich geschwiegen“, erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer, der am 26. Juni begangen wird.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Bundestag und Regierung milliardenschwere Rettungspakete für die Industrie schnüren, Unternehmen aber trotzdem massiv Beschäftigung abbauen wollen. Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, den geplanten Stellenabbau beim Autozulieferer ZF und die Demonstrationen der Beschäftigten dagegen.

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft", erklären Sören Pellmann und Pia Zimmermann.

„Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzen. Die Drogentoten hingegen nimmt leider kaum jemand zur Kenntnis. Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten infolge unbehandelter Hepatitis C-Infektionen und einige weitere Zehntausend aufgrund von HIV-Infektionen. Mit einer anderen Drogenpolitik könnten viele dieser frühzeitigen Tode verhindert werden“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltdrogentages.

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer Koch und wer Kellner ist. Die französische Regierung hat bei Air France strengere Vorgaben für Beschäftigungssicherung und Umweltziele durchgesetzt. Bei der Lufthansa darf es überdies für die Dauer der staatlichen Hilfen keine Managerboni geben. Das ist bisher nicht klar geregelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Lufthansa.

„Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Standortkonferenz 2020 des Wirtschaftsministeriums.

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung in Deutschland auf Jahre in die Zukunft zwangsverlängert", kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Kabinettsbeschlüsse.

„Der Schutz der Ausbildungsplätze ist dringend notwendig. Dieses positive Signal an die Betriebe hätte viel früher kommen müssen. Einmalzahlungen wie die Ausbildungsprämie der Allianz für Aus- und Weiterbildung können kurzfristig helfen. Doch auch langfristige Lösungen müssen her, damit niemand auf dem Ausbildungsmarkt auf der Strecke bleibt“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Kabinett verabschiedeten Eckpunkten für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“.