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Covid-19-Immunitätsnachweis wird Gesellschaft sozial spalten

Pressemitteilung von Pia Zimmermann, Sören Pellmann,

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr von Inklusion und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Durch die Unterstützung des bisher nie dagewesenen Tabubruchs durch die Große Koalition werden die Grundrechte des Einzelnen angegriffen. Gerade die Abgeordneten der SPD, die in Wahlkämpfen von ‚sozialer Gerechtigkeit‘ reden, sollten hier entschieden intervenieren“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Debatte um den Immunitätsausweis, über den der Ethikrat heute erstmals berät.

Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, fährt fort: „Wir brauchen praktische Konzepte für die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen statt theoretischer Debatten über eine eventuelle Immunität und deren Nachweis. Menschen mit Pflegebedarf haben ebenso wie alle anderen das Recht, am sozialen Leben teilzunehmen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, hierfür geeignete Wege zu finden. Trotz strikter Zugangssperren breitete sich in einigen Pflegeheimen die Corona-Infektion aus, was viele Menschenleben kostete. Die Isolation hat diese also nicht geschützt. Trotzdem gibt es noch immer keine tragfähigen Maßnahmen zum Schutze aller. Menschen mit Pflegebedarf oder mit Behinderung werden dabei zum Spielball wirtschaftlicher Interessen, denen alles andere untergeordnet wird. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sollten ihre Zeit und Energie dafür verwenden, belastbare Instrumente bereitzustellen, statt ohne Sinn und Verstand zu agieren und so die Krise unnötig in die Länge zu ziehen und Menschen zu gefährden.”

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