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Bundesregierung hat bei Lufthansa-Deal schlecht verhandelt

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Eine stille Beteiligung nach dem Prinzip ‚Kohle her, Klappe halten‘ ist unzureichend. Bei der Sicherung von Jobs, der Nutzung von Steueroasen durch die Lufthansa und der Besetzung des Aufsichtsrates hätte die Bundesregierung klarmachen müssen, wer Koch und wer Kellner ist. Die französische Regierung hat bei Air France strengere Vorgaben für Beschäftigungssicherung und Umweltziele durchgesetzt. Bei der Lufthansa darf es überdies für die Dauer der staatlichen Hilfen keine Managerboni geben. Das ist bisher nicht klar geregelt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Hauptversammlung der Lufthansa. De Masi weiter:

„Dass Investor Heinz Hermann Thiele zwischenzeitlich die Rettung der Lufthansa gefährdete, weil er mehr Jobs vernichten und höhere Renditen kassieren wollte, offenbart das Versagen der Bundesregierung. Thiele hat die Shopping-Tour bei der Lufthansa mit Dividenden von Knorr Bremse finanziert, während die dortigen Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt wurden. Da über kurz oder lang auch die Arbeitslosenversicherung Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt braucht, wurde der Thiele-Jackpot faktisch mit Steuergeld finanziert.

Thieles räuberische Erpressung hätte die Bundesregierung durch strengere Auflagen für Staatshilfen unterbinden müssen. DIE LINKE wird weiter dafür streiten, dass ein Milliardär wie Thiele wenigstens mit einer Vermögensabgabe in die Pflicht genommen wird.“

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