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Eigenständige Industriepolitik für Deutschland und Europa

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, die Standortkonferenz 2020 des Wirtschaftsministeriums. Ernst weiter:

„In dem Gutachten von IfW-Präsident Felbermayr wird deutlich, dass der Standort Deutschland besser ist als sein Ruf. Warum allerdings die Unternehmenssteuern und die Sozialabgaben ein Problem sein sollen, bleibt unverständlich. Sie waren und sind die Voraussetzung, dass der Sozialstaat auch die Mittel hat, eine Krise zu überwinden, und wir besser gewappnet sind als viele andere Staaten.

In dem Gutachten für die Standortkonferenz 2020 wird deutlich, dass die Automobilindustrie nach wie vor die entscheidende Branche in der Struktur der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist. Deshalb muss es auch darum gehen, in der Automobilindustrie und im Maschinenbau die Lage so zu stabilisieren, dass gutbezahlte Arbeitsplätze auf hohem Qualifikationsniveau erhalten bleiben, eine Transformation unterstützt wird und damit eine weltweite Spitzenstellung gesichert bleibt. Dazu ist mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften erforderlich.“

 

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