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Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten

Pressemitteilung von Nicole Gohlke,

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Gohlke weiter:

„Bleibt es bei den jetzigen Unverbindlichkeiten, ist eine Chance vertan, das Hochschulsystem nachhaltig und attraktiv auszurichten. Für die 90 Prozent befristeter wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das weiterhin berufliche Unsicherheit und Zukunftsangst – gerade in Zeiten der Corona-Krise.

Es ist ein bildungspolitischer Irrweg, wenn die Bundesregierung den Ländern für die Hochschulen in den kommenden Jahren viele Milliarden Euro überweist, ohne aber konkrete Entfristungsziele zu vereinbaren. Wie schon bei der Exzellenzstrategie herrscht große Intransparenz. Das Parlament kennt den Wortlaut der Selbstverpflichtungserklärungen der Länder nicht einmal. Dieses Verfahren ist demokratisch illegitim und ein Bärendienst an der Wissenschaft. Wer am Ende warum entfristet wird oder nicht, bleibt quasi Verschlusssache. Die Evaluation im Jahr 2025 ist viel zu spät angesetzt, wodurch das BMBF scheinbar gewollt alle Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt.

Frau Karliczek beweist, dass sie den Herausforderungen der Hochschul- und Wissenschaftspolitik nicht gewachsen ist, denn dieser Zukunftsvertrag ist nur PR und seinen Namen nicht wert. Nach den Studierenden vergisst sie in der Corona-Krise nun auch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Hochschulen.“

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