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"Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung ist eigentlich eine High-Profit-Strategie für exportorientierte Großkonzerne", findet Petra Sitte. Milliarden an Steuergeldern gingen an äußerst renditestarke Unternehmen der Luftfahrt-, Chemie-, Pharma-, Automobil-, Energie- und Softwareindustrie. "Solche Konzerne von ihren Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu entlasten, kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein."

Der Grundansatz der High-Tech-Strategie, innovationspolitische Aktivitäten in ein abgestimmtes Strukturkonzept zu gießen, wurde von uns begrüßt. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt jedoch: Statt Innovationen in breitem Maßstab auszulösen, wird die exportorientierte Wirtschaft aus dem Luftfahrt-, Automobil- und Pharmabereich mit Milliardenbeträgen subventioniert. Die angestrebte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU wird in den meisten High-Tech-Sektoren nicht erreicht.

Ich befürworte die Streichung des Stichtags und seine Ersetzung durch eine Einzelfallprüfung. Die Gesetzesintention von 2002, einen vernünftigen Ausgleich zwischen Lebens- und Würdeschutz sowie der Forschungsfreiheit und der Ethik des Heilens zu schaffen, wird auf diesem Wege wieder hergestellt.

DIE LINKE begrüße es, dass die Bundesregierung die Mahnungen des Klimarates ernst nimmt und einen Förderschwerpunkt bei der Klimaforschung setzt, sagt Karin Binder. "Mit den geplanten 255 Millionen Euro bis 2009 nimmt sich dieser Bereich im Vergleich zu den in Höhe von 770 Millionen Euro geförderten Fahrzeugtechnologien allerdings mager aus."

Den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Satellitennavigationsprojekt Galileo aus EU-Mitteln zu finanzieren, lehnt die Bundesregierung nach Ansicht von Petra Sitte zu Recht ab. Die Alternative könne aber nicht darin bestehen, die europäische Raumfahrtagentur ESA für die Finanzierung aufkommen zu lassen oder die Systemführung an den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS zu geben.

"Nach dem Finanz-Hickhack um Galileo und dem Scheitern des Firmenkonsortiums sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Pläne für dieses europäische Technologieprojekt beerdigt werden", findet Petra Sitte. Es reiche nicht, wenn Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die eingezahlten Beiträge in Form von Aufträgen an deutsche Unternehmen zum Aufbau von Galileo zurückhole.

Dass die Gesundheitsforschung in den Fokus der Forschungsförderung rückt, findet Petra Sitte positiv: "Es ist zu hoffen, dass der Prävention und der Verbesserung der Gesundheitsvorsorge ein größerer Stellenwert eingeräumt wird. Aber durch die Förderung von Leuchtturmprojekten in Bereichen, in denen Deutschland ohnehin Weltspitze ist und Milliardenumsätze einfährt, werden die Falschen subventioniert." Der Schwerpunkt der Förderung müsse bei der Public-Health-Forschung liegen.

Ich freue mich sehr, dass Herr Emmrich sich bereit erklärt hat, im künftigen Deutschen Ethikrat mitzuwirken. Er hat bereits für DIE LINKE als Sachverständiger in der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Stammzellenforschung am 09. Mai 2007 mitgewirkt. Ich bin mir sicher, dass er als unabhängiger Wissenschaftler einen wichtigen Beitrag im Deutschen Ethikrat zur Ankurbelung der Debatte zwischen Gesellschaft, Politik und Wissenschaft leisten wird.

Die geplante privatwirtschaftliche Finanzierung von GALILEO ist gescheitert. Daran waren maßgeblich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schuld, die Unternehmen aus ihrem jeweiligen Land hofierten. Dieser Fehlschlag soll nun auf dem Rücken der EU-Steuerzahler ausgetragen werden. Finanzieller Weitblick hinsichtlich des großmannsüchtigen Projekts GALILEO ist bei der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee Fehlanzeige.

DIE LINKE begrüßt, dass endlich 300 Millionen Euro an Fördermitteln speziell für KMU reserviert werden und das vereinfachte Antragsverfahren die Schwelle für die Erstbewerbung senkt. Unverständlich ist allerdings, weshalb die von uns lange eingeforderte Forschungsprämie II für gemeinnützige Forschungs-Gesellschaften nicht mit auf den Weg gebracht wurde. Ohne Forschungsprämie wird die KMU-Förderinitiative keine Kür.