Zu der heute vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Förderinitiative für kleine und mittlere Unternehmen „KMU-innovativ“ im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
DIE LINKE begrüßt, dass endlich 300 Millionen Euro an Fördermitteln speziell für KMU reserviert werden und das vereinfachte Antragsverfahren die Schwelle für die Erstbewerbung senkt. Unverständlich ist allerdings, weshalb die von uns lange eingeforderte Forschungsprämie II für gemeinnützige Forschungs-Gesellschaften nicht mit auf den Weg gebracht wurde. Ohne Forschungsprämie wird die KMU-Förderinitiative keine Kür.Entscheidend ist, dass Spitzenforscher, die unternehmerisch tätig werden, zusätzliche Chancen erhalten. Das stärkt auch Bewerber aus den strukturschwachen Regionen, insbesondere aus den neuen Bundesländern. Das wichtigste Element der Förderinitiative ist daher, dass für die Bewilligung das Zukunftspotenzial der Forschungsidee vorrangig vor der Ausstattung mit Eigenkapital bewertet wird. Die bisherige Forschungsschwäche der Unternehmen kann so überwunden und der Strukturwandel befördert werden.
Enttäuschend ist auch, dass die Forschungsprämie II für gemeinnützige Forschungs-Gesellschaften nicht in der Förderinitiative enthalten ist. Das Potential dieser Industrieforschungseinrichtungen gerade für den Osten darf nicht vernachlässigt werden.
Die KMU-Initiative wird erst dann eine Kür, wenn sie die Forschungsprämie II nachholt und die Forschungszusammenarbeit zwischen diesen Industrieforschungseinrichtungen und Hochschulen unterstützt.