Zur Zwischenbilanz der High-Tech-Strategie der Bundesregierung erklärt die Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte:
Der Grundansatz der High-Tech-Strategie, innovationspolitische Aktivitäten in ein abgestimmtes Strukturkonzept zu gießen, wurde von uns begrüßt. Die Bilanz nach einem Jahr zeigt jedoch: Statt Innovationen in breitem Maßstab auszulösen, wird die exportorientierte Wirtschaft aus dem Luftfahrt-, Automobil- und Pharmabereich mit Milliardenbeträgen subventioniert. Der angestrebte Hebel von einem Euro öffentlicher Förderung zu fünf Euro privater Investition wird in keinem der bisher aufgelegten Programme erreicht. Die ursprünglich angestrebte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird in den meisten „High-Tech-Sektoren“ nicht erreicht.Der Fokus der Initiativen liegt auf Leuchtturmprojekten der Hochtechnologie, zu kurz kommt die Grundlagen- sowie die sozial-, geistes- und kulturwissenschaftliche Begleit- und Risikoforschung. So soll in der Luftfahrtforschung ein angebliches Marktversagen mit einem nochmals aufgestockten „Luftfahrtforschungsprogramm 4“ ausgeglichen werden, obwohl die deutsche Luftfahrtindustrie seit Jahren Rekordgewinne einfährt.
Nach dem gleichen Muster soll die äußerst renditestarke Pharmabranche mit der „Pharma-Initiative“ mit 800 Millionen Euro unterstützt werden. Dabei steht vor allem die Stellung Deutschlands als „Apotheke der Welt“ im Mittelpunkt und nicht etwa die Erforschung einer preisgünstigen Arzneimittelversorgung in Entwicklungsländern oder die Präventionsforschung. Der Anteil von Forschungsausgaben der großen Pharmakonzerne steht in deutlichem Missverhältnis zu den Ausgaben für die Vermarktung.
Auch die Innovationsinitiative „IKT 2020“ zur Erforschung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien ist ein Programm zur industriegeführten Verwertung technologischer Entwicklung auf den Weltmärkten unabhängig vom Nutzen für gesellschaftspolitische Entwicklungsziele. Statt Lösungen gegen die digitale Spaltung der Gesellschaft zu entwickeln, sollen Mittel in Höhe von insgesamt 2,7 Milliarden Euro vorrangig Großunternehmen der Automobil-, Gesundheitstechnik- sowie der Maschinenbaubranche und Softwareherstellern zugute kommen.
Die Bundesregierung muss umsteuern und eine Innovationspolitik betreiben, die die Probleme und Konflikte der Gesellschaft in allen Bereichen in den Blick nimmt.