Zur Ankündigung der EU-Kommission, Umschichtungen im EU-Haushalt für die Finanzierung des Satellitensystems GALILEO vorzunehmen, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die geplante privatwirtschaftliche Finanzierung von GALILEO ist gescheitert. Daran waren maßgeblich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten schuld, die Unternehmen aus ihrem jeweiligen Land hofierten. Dieser Fehlschlag soll nun auf dem Rücken der EU-Steuerzahler ausgetragen werden. Finanzieller Weitblick hinsichtlich des großmannsüchtigen Projekts GALILEO ist bei der EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee Fehlanzeige.Wenn jetzt das schwierige Kompromisspaket zum Gemeinschaftshaushalt neu aufgeschnürt wird, wird dies zu Lasten weniger lobbystarker Bereiche geschehen. Bereits ein Eigentor ist die Ankündigung des EU-Verkehrskommissars Jacques Barrot, die bis 2013 für GALILEO benötigten 2,4 Milliarden Euro aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm abzuziehen. Mit rund 50 Milliarden Euro liegt dieser angeblich so wichtige EU-Bereich bereits gut ein Drittel unter der ursprünglichen Planung der Kommission.
DIE LINKE hält es gleichfalls für unklug, GALILEO auf Kosten der Entwicklung ländlicher Räume zu finanzieren. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union ist ein sehr erfolgreiches Politikmodell. Mit dem Beitritt der neuen Mitglieder wird jeder Cent benötigt. Hier wird seit Jahren gefordert, einen Teil der milliardenschweren Direktsubventionen im Agrarbereich zur Förderung des ländlichen Raums umzuschichten. DIE LINKE findet es daher verkehrt, dass dieser Zukunftsbereich weiter beschnitten wird.
Die kurzsichtigen Finanzierungsvorschläge bestätigen uns in unserer ablehnenden Haltung dem Großmannsprojekt GALILEO gegenüber. Während nun mit EU-Steuergeldern Marktrisiken abgeschirmt werden, sollen private Unternehmen später den finanziellen Nutzen aus dem Betrieb ziehen. Nach wie vor ungeklärt ist zudem die Haltung der EU-Regierungen zur möglichen militärischen Nutzung des Satellitensystems.