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Regierung bleibt bei Klimaforschung schmalspurig

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zur heutigen Vorstellung der High-Tech-Strategie zum Klimaschutz durch Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mahnungen des Klimarates ernst nimmt und einen Förderschwerpunkt bei der Klimaforschung setzt. Mehr als ein Jahr nach Verkündung der High-Tech-Strategie wird dies endlich Zeit.

Mit den geplanten 255 Millionen Euro bis 2009 nimmt sich dieser Bereich im Vergleich zu den in Höhe von 770 Millionen Euro geförderten Fahrzeugtechnologien hingegen mager aus.

Schmalspurig wird die Regierung auch bei der strategischen Ausrichtung. Sie setzt nach wie vor auf den motorisierten Individualverkehr, fossile Energieträger und die nukleare Energieforschung. Stattdessen will DIE LINKE den Programmen zur effizienten Energienutzung und des energieoptimierten Bauens, wie dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, größeres Gewicht beimessen.

Klimaforschung kann zudem nicht nur im Behaupten der weltweiten Technologieführerschaft und Innovationsallianzen mit der Industrie bestehen.
So zielt die strategische Ausrichtung bei den Verkehrstechnologien auf die Automobilindustrie ab. Der Geist der Regierung reicht offensichtlich nur zum individuell Kraftstoff getriebenen Vierradantrieb, der lediglich kraftstoffeffizient sein soll. Im Gegensatz dazu heißt der Systemansatz der Fraktion DIE LINKE Verkehrsvermeidung.

Ähnliche Kritik gilt für die Energietechnologien. Zwar wird zwar mit dem Demonstrationskraftwerk COORETEC der CO2-Ausstoss reduziert und der Wirkungsgrad von Kohle- und Gaskraftwerken erhöht. Aber künftige Entscheidungen für konventionelle Kohlekraftwerke werden so legitimiert.

Auch die nukleare Fusionsforschung zur Energiegewinnung als Forschungsschwerpunkt findet DIE LINKE falsch.

Öffentliche Forschungsförderung muss auf Erneuerbare Energien setzen, statt die zentralisierte Energiewirtschaft und fossile Kraftwerksentwickler zu subventionieren.

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