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Galileo darf nicht einfach nur "deutscher" werden, es muss beerdigt werden

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zum Finanzierungskonzept für das Satellitennavigationssystem Galileo erklärt die stellvertretende Vorsitzende und forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte:

Ich freue mich, dass der Bundesverkehrsminister die Pläne der EU-Kommission zur Finanzierung von Galileo ablehnt. Die Mittel für das Satellitennavigationsprojekt in Höhe von 2,4 Milliarden Euro dürfen nicht aus den Töpfen des Siebten Forschungsrahmenprogramms und der Landwirtschaft entnommen werden, wie Verkehrskommissar Jacques Barrot es vorhat. Tiefensee ist allerdings nicht konsequent.

Nach dem Finanz-Hickhack um Galileo und dem Scheitern des Firmenkonsortiums sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die Pläne für dieses europäische Technologieprojekt beerdigt werden. Stattdessen spielt Tiefensee angesichts des Finanzierungsvorschlags von Barrot den Beleidigten und will die eingezahlten Beiträge in Form von Aufträgen an deutsche Unternehmen zum Aufbau von Galileo zurückholen.

Galileo darf aber nicht einfach nur "deutscher" werden. Gegen das Projekt sprechen grundsätzliche Überlegungen. So ist die militärische Option ungeklärt. Die Bundesregierung führt offenbar Gespräche mit Frankreich, um den britischen Widerstand gegen eine militärische Nutzung zu umgehen. Eine militärische Nutzung von Galileo darf es jedoch nicht geben. Zudem liegt nach wie vor kein glaubwürdiger Geschäftsplan für das Projekt vor und es ist zu erwarten, dass am Ende das europäische Budget noch stärker belastet wird als geplant. Der Zeitplan des Projekts ist ohnehin schon lange Makulatur. Bereits 2008 wollte die Kommission mit 30 neuen Satelliten an den Start gehen. Vor 2012 dürfte daraus nun nichts werden. Der technologische Mehrwert im Vergleich zum amerikanischen GPS-System ist damit keineswegs sicher.

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