Der "Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V." hat im Jahr 2008 weit über 300 Projekte politischer und kultureller Art finanziell unterstützt. Seit dem Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag 2005 spenden die Abgeordneten der Fraktion jeden Monat 200 Euro in einen gemeinsamen Topf, um auch größere Projekte in ihrer Arbeit unterstützen zu können.
Foto: Uwe Steinert
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"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Steinbrücks groß angekündigte „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt erweisen sich als Spiegelfechterei. Zu keinem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung ein ernsthaftes Interesse, außerbilanzielle Risiken vollständig zu vermeiden. Die Weitergabe von undurchsichtigen Verbriefungspaketen soll lediglich durch eine Veränderung der Eigenkapitalanforderungen verteuert werden. Entschiedenes Handeln und ein Lernen aus der Krise sehen anders aus.
Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für die Krise zu zahlen hat. Nur ist die Umsetzung dieser Vorschläge illusorisch - den Grünen und der SPD fehlt der Mumm, sich mit den Profiteuren von maßloser Spekulation und überzogenen Renditeerwartungen wirklich anzulegen.
"Statt das regelmäßige Vergießen von Krokodilstränen über die hohen Vergütungsansprüche der Manager zum Ritual zu machen, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Art unverschämter Raffgier ergreifen", fordert Barbara Höll, angesichts der geplanten Ausschüttung von Millionen-Boni an Bankmanager für das Krisenjahr 2008.
Der Bund pumpt zwar Milliarden in die Commerzbank, will aber als künftiger Anteilseigner keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Bank nehmen. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Barbara Höll: "Diese Politik ist nicht mehr nur grob fahrlässig, sie kann nur als mutwillige Verschwendung von Steuergeldern verstanden werden."
„Die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern muss endlich wirksam durchgesetzt werden, denn sie ist ein Schlüssel zur sozialen Gerechtigkeit“, fordert Barbara Höll anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die nochmalige Schändung des erst im Mai diesen Jahres eröffneten Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zeigt, dass Homophobie eine Einstellung ist, die in gewalttätiges Verhalten münden kann", sagt Petra Pau. Und Barbara Höll warnt: "Wer einen Ort des Gedenkens an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus schändet, wird auch vor Gewalt gegen Homosexuelle nicht zurückschrecken."
„HIV/Aids ist nicht nur ein nationales, sondern ein globales Problem. Daher ist weltweite Solidarität mit den Betroffenen notwendig. Das gilt für den Zugang zu Medikamenten ebenso wie für die Prävention“, betont die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Martina Bunge (DIE LINKE), anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember.
DIE LINKE hat einen Antrag zur Rehabilitierung der in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik und der DDR verfolgten Homosexuellen in den Bundestag eingebracht. "Wir müssen uns endlich zum Unrecht der Homosexuellenverfolgung in beiden deutschen Staaten bekennen", so Barbara Höll. "Es ist eine Schande, dass die in der Nachkriegszeit verfolgten Homosexuellen noch immer nicht rehabilitiert und entschädigt sind."