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Krisen-Soli: Guter Vorschlag, zur Umsetzung fehlt SPD und Grünen der Mumm

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Endlich kommt aus SPD- und Grünen-Kreisen mal ein vernünftiger und gerechter Vorschlag zur Frage, wer die Zeche für die Krise zu zahlen hat", sagt Barbara Höll zum Vorschlag eines Krisen-Soli. "Nur ist die Umsetzung dieser Vorschläge illusorisch - den Grünen und der SPD fehlt der Mumm, sich mit den Profiteuren von maßloser Spekulation und überzogenen Renditeerwartungen wirklich anzulegen."

"Das Etikett, nicht aber der Inhalt des Krisen-Soli ist neu. DIE LINKE hat bereits im November eine konkrete Millionärssteuer zur Finanzierung der Kosten der Krise gefordert: Fünf Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Das wäre zugleich ein Beitrag zur überfälligen Wiederbelebung der Vermögensteuer. Bei der Besteuerung von Vermögen hinkt Deutschland seit Jahren hinterher - nicht zuletzt dank der Steuerreformen von rot-grüner und großer Koalition: Wenn Deutschland die Vermögen nur im OECD-Durchschnitt besteuern würde, stünden langfristig 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in den USA wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr."