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EU-Vorbereitungstreffen lässt Schlimmes für Weltfinanzgipfel befürchten

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Schein und Sein liegen wieder einmal Welten auseinander", kritisiert Barbara Höll die Ergebnisse des Vorbereitungstreffens der sechs wichtigsten EU-Staaten für den Weltfinanzgipfel. "Was auf dem Vorbereitungstreffen beschlossen wurde, sind überwiegend allgemein und schwammig gehaltene Absichtserklärungen", so die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem Treffen erreicht haben, dass auch Hedge-Fonds künftig einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden. Was das aus Sicht der Bundesregierung konkret bedeutet, lässt sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum 'Stand der Umsetzung der 'Verkehrsregeln' für den Finanzmarkt' (BT-Drs. 16/11838) nachlesen: "Hedge-Fonds sind in Deutschland bereits seit dem Investmentmodernisierungsgesetz aus dem Jahr 2004 reguliert." Die Wahrheit ist, dass diese vorher gar nicht in Deutschland zugelassen waren. Dass versucht wird, Deregulierung als Regulierung zu verkaufen, lässt hinsichtlich der Ergebnisse des Weltfinanzgipfels Schlimmes befürchten."

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