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G 20 - Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht

Pressemitteilung von Barbara Höll,

„Große Klappe und nichts dahinter -Steinbrücks „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt erweisen sich als Spiegelfechterei“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Stand der Umsetzung der „Verkehrsregeln“ für den Finanzmarkt“ (16/11838), die Finanzminister Steinbrück in seiner Regierungserklärung vom 29.9.2008 angekündigt hatte. „Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben vor dem G20-Gipfel nicht gemacht.“ Höll weiter:

„Es wird deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse gegeben hat, außerbilanzielle Risiken vollständig zu vermeiden. Die Weitergabe von undurchsichtigen Verbriefungspaketen soll lediglich durch eine Veränderung der Eigenkapitalanforderungen verteuert werden.

Auch engagiert sich die Bundesregierung weder international noch hierzulande, um die Gefahren, die bei der Devisenspekulation von Hedge-Fonds ausgehen, in den Griff zu bekommen. Stattdessen wertet sie selbst verfasste Wohlverhaltensregeln der Branche bereits als Erfolg und überlässt auch in Bereichen wie der Liquiditätsvorsorge der Banken oder dem Rating von Finanzprodukten die Regelung zentraler Aspekte den Mitverursachern der Krise.

Stattdessen müsste die Finanzaufsicht mit entsprechenden Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Mehr oder weniger offen gibt die Bundesregierung an verschiedenen Stellen auch zu, dass sie gar nicht mehr Verantwortung bei der Regulierung des Finanzmarktes übernehmen möchte. Entschiedenes Handeln und ein Lernen aus der Krise sehen anders aus.“

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