Pressemitteilungen

"Die Schließung des Nokia-Werks in Bochum mit Hilfe einer Förderung durch die EU-Kommission ist ein skandalöser Vorgang", erklärt Oskar Lafontaine. Und Sevim Dagdelen fordert, statt leerer Versprechungen sollten Bundes- und Landesregierung endlich aktiv werden.

"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", erklärt Oskar Lafontaine zur Absicht deutsche Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden. Paul Schäfer ergänzt: "Mit dem Austausch der norwegischen Quick Reaction Force durch eine Kampftruppe der Bundeswehr überdehnt die Bundesregierung wieder einmal das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz."

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, fordert die Bundesregierung auf, „sofort alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Riester-Betrug gestoppt wird, der in Zukunft Millionen Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und durch Arbeitslosigkeit unterbrochenen Beitragszeiten treffen kann.“

Wenn die Bundeskanzlerin sich in der Diskussion um Lohnsteigerungen darauf zurückzieht, dass "Löhne erarbeitet werden müssten", verhöhnt sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deren Einkommen sind seit Jahren rückläufig. Explodiert sind lediglich die Managergehälter und die durch die Arbeit der Beschäftigten erwirtschafteten Gewinne.

Die Einsicht des Bundesfinanzministers, „noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach“, kommt spät. Jahrelang hat die SPD-Führung die neoliberale These vertreten, dass eine zurückhaltende Lohnpolitik Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums sei.

"Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, muss seine politische Kraft darauf konzentrieren, Lohndumping in den Unternehmen durch ausufernde Zeitarbeit zu verhindern", sagt Oskar Lafontaine. Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass immer mehr Unternehmen nach den regulären Tarifen Beschäftigte entließen, um sie dann als Leiharbeiter zum halben Lohn dieselbe Arbeit verrichten zu lassen.

Wir sind äußerst besorgt über die Situation in Bolivien. Die reiche, weiße Minderheit versucht mit allen Mitteln, die neue Verfassung zu verhindern, in der soziale und indigene Rechte festgelegt und durch einen Volksentscheid angenommen werden sollen. Doch die Oligarchie möchte nicht auf ihre Privilegien verzichten. Trotz aller Dialogangebote von Präsident Evo Morales hat sich die Opposition bewaffnet, greift Abgeordnete der Regierungspartei an und ruft das Militär zum Putsch auf.

Wenn sich die Koalition nicht dazu entschließen kann, überhöhte Managergehälter zu begrenzen, dann muss zumindest der Spitzensteuersatz für Gehälter, die das 20-fache des Durchschnittslohnes überschreiten, drastisch erhöht werden.
Das wäre ein geeignetes Mittel, um der Schamlosigkeit der DAX-Vorstände Einhalt zu gebieten.

Gegen Pläne der Bundesregierung, die Praxis der Kürzung von Hartz-IV-Leistungen - jenseits von Bagatellgrenzen - bei stationärem Aufenthalten im Krankenhaus in einer Verordnung festzuschreiben, kündigt Oskar Lafontaine massiven Widerstand an: "Das Vorhaben der Bundesregierung ist eine Ungeheuerlichkeit. Man kann Menschen, die ihr Leben am Existenzminimum fristen, nicht auch noch dafür bestrafen, dass sie krank werden."

Bisher hat die CDU ähnliche Forderungen der LINKEN als Nationalsozialismus gebrandmarkt. DIE LINKE nimmt die Union in Bezug auf ihren mutigen Beschluss zu so genannten Staatsfonds ausdrücklich gegen den Vorwurf des Nationalsozialismus in Schutz. Ebenso richtig wie eine gesetzliche Genehmigungspflicht der Bundesregierung, ist die Forderung der LINKEN, eine durchgreifende Belegschaftsmitbestimmung zu verankern.