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Verantwortungslose Kriegstreiberei

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine, Paul Schäfer,

"Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Absicht deutsche Kampftruppen an den Hindukusch zu entsenden:

"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan. Die Entsendung der Tornados entpuppt sich damit als das, was es von Anfang an war: die direkte Vorbereitung der deutschen Kriegsbeteiligung. Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Das ist verantwortungslos."

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: "Mit dem Austausch der norwegischen Quick Reaction Force (QRF) durch eine Kampftruppe der Bundeswehr überdehnt die Bundesregierung wieder einmal das Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz und versucht wieder einmal, die Grenzen zwischen ISAF und OEF aufzuheben. Die Bundeswehr versinkt so immer tiefer im afghanischen Kriegssumpf: Die Entsendung einer deutschen QRF bedeutet nicht nur eine neue Qualität der Beteiligung, sondern droht auch zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden. Vor dem Hintergrund der erwarteten Taliban-Frühjahrsoffensive und der Aufstockung amerikanischer Truppen ist die Annahme, die QRF werde sich auf gelegentliche Einsätze im Norden beschränken, weltfremd."

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