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Lohnentwicklung: SPD muss Worten endlich Taten folgen lassen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lohnentwicklung erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die Einsicht des Bundesfinanzministers, „noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war die Entwicklung der Lohneinkommen über einen so langen Zeitraum so schwach“, kommt spät. Jahrelang hat die SPD-Führung die neoliberale These vertreten, dass eine zurückhaltende Lohnpolitik Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums sei.
Die neue Erkenntnis Steinbrücks, „ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum sei aber nur möglich, wenn neben dem Exportsektor auch die Binnennachfrage und damit die Binnenwirtschaft an Kraft gewinne“, gilt aber nicht nur in diesem Jahr. Sie ist von den Sozialdemokraten sträflich vernachlässigt worden, wie nicht zuletzt die Mehrwertsteuererhöhung gezeigt hat.
Entscheidend ist, dass die Verweigerung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes, Hartz IV, befristete Arbeitsverträge, die Ermöglichung unbegrenzter Leiharbeit und die gesetzliche Freigabe der Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Mini-Jobs eine faire Lohnfindung in Deutschland unmöglich gemacht hat.
Nur wenn die SPD diese Gesetze revidiert, ist ihre Klage über die schlechte Lohnentwicklung glaubwürdig.
Ein erster Test auf die Glaubwürdigkeit der SPD-Führung sind die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst.

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