Pressemitteilungen

Anstatt die außeruniversitäre Forschung auf ihren öffentlichen Auftrag zu verpflichten, geht die Ministerin dem Lobbying der Wissenschaftsorganisationen auf den Leim. Mit Globalhaushalten und der Abschaffung von Stellenplänen wird die Verantwortung für Finanzen und die Ausstattung mit Personal auf die außeruniversitäre Forschungseinrichtungen übertragen. Aus der Sicht der LINKEN muss ein solcher Schritt mit Zielvereinbarungen zwischen Bund und den Einrichtungen begleitet werden.

„Der unterfinanzierte Hochschulpakt I muss durch einen qualitativen und finanziell gut ausgestatteten Nachfolger ersetzt werden", so Nele Hirsch weiter. Petra Sitte führt fort: „Die Personalstrukturen sind veraltet, halten den wissenschaftlichen Nachwuchs in Abhängigkeit und führen in Karrieresackgassen. Den Hochschulpakt II müssen Bund und Länder endlich für modernere Perspektiven von „Wissenschaft als Beruf“ nutzen."

„DIE LINKE hat zwei Anträge in den Bundestag zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Privatwirtschaft sowie in Wissenschaft und Forschung eingebracht. Darin fordern wir, Unternehmen verbindlich zu verpflichten, Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter zu ergreifen. Nur so kommen Frauen im gewählten Beruf auch wirklich an. Zurzeit bekommt die Hälfte aller Ingenieurinnen mit Fachhochschulabschluss keine Anstellung im Beruf, bei Universitätsabsolventinnen sind es sogar zwei Drittel."

Dagegen genießen so bedeutende Problemfelder wie Fachkräftenachwuchs, Förderung von innovativen KMUs und Stärkung zukunftsweisender Bereiche wie Sozial- und Geisteswissenschaften keine Priorität. Die größte Innovationsbremse, das selektive Bildungs- und Hochschulsystem, hat der Bund ganz an die Länder abgegeben.

„DIE LINKE lehnt jedoch ab, sich die Zustimmung der ostdeutschen Bundesländer zu einer Neuauflage der Exzellenzinitiative mit diesem Forschungsprogramm, wie von dem Kultusminister Sachen-Anhalts gegenüber der Presse angedeutet worden ist, erkaufen zu wollen. DIE LINKE fordert, dass statt einer neuen Exzellenzinitiative ein Hochschulpakt II die Kapazitäten in der gesamten Breite des Fächerspektrums absichert.

„So hilfreich ein solcher Nachwuchswettbewerb für ausgewählte regionale Wirtschaftszentren auch ist, gegen die wachsende Kluft in der Forschungsstärke zwischen Ost und West ist er ein unzureichendes Mittel. Die einseitige Orientierung der Bundespolitik auf Exzellenz und Förderung ausschließlich drittmittelstarker Bereiche hängt die ostdeutsche Forschung weiter ab. DIE LINKE will eine Forschungsförderung die der spezifischen Situation der ostdeutschen Bundesländer Rechnung trägt.

Mehrere hundert Millionen Euro Forschungsförderung hat die Bundesregierung bisher laut eigenen Angaben im Rahmen von Innovationsallianzen zugesagt, 500 Millionen allein das BMBF. Über die von der Wirtschaft zugesagten mehr als 2,6 Milliarden Euro kann die Bundesregierung weder verbindliche Vereinbarungen mit den beteiligten Unternehmen noch konkrete Finanzierungszusagen vorweisen.

„Die heutige Debatte im Bundestag zur Novellierung des Stammzellgesetzes hat gezeigt, dass Beratung in biopolitischen Fragestellungen notwendig ist. Der Ethikrat kann und soll den Abgeordneten ihre zukünftigen ethischen Entscheidungen nicht abnehmen. Aber wissenschaftliche Politikberatung hilft, unterschiedliche Haltungen in den Lebenswissenschaften und widerstreitende Einschätzungen über Therapieerwartungen beim Einsatz gendiagnostischer Methoden sichtbar zu machen."

„Gendoping ist keine Science Fiction mehr. Das zeigt der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung“, so Petra Sitte zur Beratung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung und des Sportausschusses des Deutschen Bundestages über den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung (TAB) zum Thema Gendoping.

Die zunehmend unsicheren Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft benachteiligen Frauen in besonderem Maße. Der Rückgang von Professuren, die wachsenden Zahlen befristeter Drittmittelstellen und die starke Ausweitung gering bezahlter oder unbezahlter Lehraufträge lassen für viele Frauen, die sich an einer längerfristigen Perspektive im Berufsfeld Wissenschaft orientieren, keinen Raum.