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Innovationsallianzen ohne Bilanz

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Die von der Bundesregierung selbst viel gelobten Innovationsallianzen mit der deutschen Wirtschaft sind für die öffentliche Hand ein milliardenschweres Experiment - geprägt durch besondere Intransparenz und unklare Erfolgsaussichten“, so Petra Sitte zu den Ergebnissen einer Kleinen Anfrage (16/8558 und 16/8745) bezüglich der „Innovationsallianzen im Rahmen der High-Tech-Strategie der Bundesregierung“. Die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Mehrere hundert Millionen Euro Forschungsförderung hat die Bundesregierung bisher laut eigenen Angaben im Rahmen von Innovationsallianzen zugesagt, 500 Millionen allein das BMBF. Über die von der Wirtschaft zugesagten mehr als 2,6 Milliarden Euro kann die Bundesregierung weder verbindliche Vereinbarungen mit den beteiligten Unternehmen noch konkrete Finanzierungszusagen vorweisen. Sie kann zudem keine konkreten Angaben darüber machen, in welcher Form die Unternehmen die zugesagten Mittel zur Verfügung stellen wollen. Eine konkrete Angabe über die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann die Bundesregierung nicht machen.

Als besonders undurchsichtig muss die Anbahnung dieser „strategischen Partnerschaften“ bezeichnet werden. Die Ideen seien von Industriekonsortien „in einem selbstorganisierten Prozess“ an das BMBF „herangetragen“ worden. Das Ministerium habe dann nach der „Wirksamkeit für den Standort Deutschland“ entschieden, dass diese Konsortien eine Förderung erhielten.

Die von der Bundesregierung berufene „Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)“ selbst hat die Unbestimmtheit der Erfolgskriterien der High-Tech-Strategie und deren Orientierung an kurzfristigen kommerziellen Zielen kritisiert. Die hier vorgelegte Bilanz eines zentralen Förderinstruments innerhalb der Strategie bestätigt diese Einschätzung eindrücklich.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ihre Innovationspolitik an langfristig angelegten und gesellschaftspolitisch nützlichen Schwerpunkten und nicht an den Interessen renditestarker Industriekonsortien auszurichten. Diese Unternehmen, zum Teil Weltmarktführer, brauchen keine öffentlichen Subventionen ihrer Forschungs- und Entwicklungsbudgets. Stattdessen sollte die Förderung auf die Bereiche konzentriert werden, in denen die Umsetzung guter Ideen oft am Geld zu scheitern droht - bei Neugründungen und in kleinen und mittleren Unternehmen.“

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