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Viel Geld für eine einseitige Forschungspolitik

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Die Bundesregierung verteilt mit ihrer High-Tech-Strategie beeindruckende Summen leider zu einseitig: So vor allem an exportorientierte Großunternehmen und deren Auftragnehmer. Gerade diese Branchen bauen bei stark steigenden Gewinnen Arbeitsplätze ab und sind zudem in der Lage ihre Forschungstätigkeit selbst zu finanzieren“, kommentiert Petra Sitte den heute vorgestellten Bundesbericht Forschung und Innovation 2008. Die forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Dagegen genießen so bedeutende Problemfelder wie Fachkräftenachwuchs, Förderung von innovativen KMUs und Stärkung zukunftsweisender Bereiche wie Sozial- und Geisteswissenschaften keine Priorität. Die größte Innovationsbremse, das selektive Bildungs- und Hochschulsystem, hat der Bund ganz an die Länder abgegeben.

Wie die kurzsichtige Orientierung auf Technologieförderung nachhaltiges Wirtschaften verhindert, beweist das Thema Biosprit: Der einstige Hoffnungsträger der deutschen Automobilindustrie, mit hohen Millionenbeträgen durch die Bundesregierung gefördert, hat sich zum globalen Umwelt- und Armutsproblem entwickelt. Eine nachhaltige Innovationspolitik muss die Ergebnisse der Begleit- und Technikfolgeforschung mit einbeziehen und diese entsprechend ausstatten.

Die jetzt vorgestellten Zahlen zeigen auch: Länder und Industrie ziehen bei der Aufstockung der Forschungsausgaben nicht in gleichem Umfang mit: die Länder haben dafür keine Mittel und die Industrie forscht nur soviel wie nötig. Die Vereinbarung in der EU, die Forschungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu steigern, ist reine Makulatur.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung stattdessen auf, politische Prioritäten zugunsten einer nachhaltigen Forschungs- und Innovationspolitik zu setzen. Diese umfasst eine Forschungsförderung in der gesamten Breite von der Grundlagen- bis zur Anwendungsforschung, die Abkehr von Leuchtturmprojekten wie dem Exzellenzwettbewerb sowie die Orientierung an gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen wie Umwelt - oder Gesundheitsschutz“.

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