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„Die Schlichtung muss nun genutzt werden, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach jahrelanger Lohndrückerei und Verschleuderung öffentlichen Eigentums angemessen am Aufschwung zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung sich dem verweigert, bleibt ver.di gar nichts anderes übrig, als die hohe Streikbereitschaft im Öffentlichen Dienst zu nutzen".

"Die Bundeskanzlerin muss ihre ablehnende Haltung gegen die Übernahme der Stromnetze in die öffentliche Hand aufgeben", fordert Oskar Lafontaine. "Die Stromnetze sind ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge und dürfen nicht länger der privaten Kapitalverwertung unterworfen werden."

„Wenn bei BMW eine Kapitalrendite von mehr als 26 Prozent und eine Umsatzrendite von acht bis zehn Prozent erreicht werden soll, zeigt das die Gier und die Maßlosigkeit der Konzerne, die im Interesse aberwitziger Renditesteigerungen jede Rücksicht auf die Lebensbedingungen der Beschäftigten zur Seite schieben.

"Zinssenkungen der EZB, und - das gilt vor allem für Deutschland - Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Kleinbetriebe sowie ein öffentliches Infrastrukturprogramm wären geeignete Mittel, den durch die Immobilienkrise entstandenen Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung entgegenzuwirken", kritisiert Oskar Lafontaine die Entscheidung der EZB, den Leitzins unverändert zu lassen.

Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land. Ohne parlamentarische Befassung treibt sie die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Ein solcher Einsatz überdehnt das ISAF-Mandat und löst nicht ein Problem in Afghanistan.

Oskar Lafontaine weiter: „Anstatt die Weltkonjunktur gemeinsam mit den USA zu stützen, beruft sich das Finanzministerium auf die „robuste Verfassung“ der deutschen Volkswirtschaft und lässt die Amerikaner im Regen stehen. Ein Blick auf die in den vergangenen Jahren kräftig gestiegene Exportabhängigkeit Deutschlands sollte Minister Steinbrück eines Besseren belehren.

Paech weiter: „Wer Kampftruppen in den Norden Afghanistans schickt, muss sich nicht wundern, wenn die gleiche aktive Kriegsbeteiligung auch im Süden erwartet wird. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist absehbar. Darüber kann auch das erste Murren aus dem Verteidigungsministerium und der SPD nicht hinwegtäuschen. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung der Bitte nachkommen und ein neues Mandat vorlegen wird.

"Arbeitnehmer müssen ihre Kosten genauso absetzen können wie Arbeitgeber", sagt Oskar Lafontaine. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs müsse die Regierung den Arbeitnehmern wieder die volle Pendlerpauschale gewähren, fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Oskar Lafontaine wird am 22. Januar 2008 an der Großdemonstration "Fünf vor Zwölf" gegen die Schließungspläne der Konzernführung und für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bochumer Nokia-Werk teilnehmen. Lafontaine: "Die Nokia-Beschäftigten brauchen in ihrem Kampf für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze alle Solidarität. Deshalb wird DIE LINKE bei der Großdemonstration mit vielen Mitgliedern dabei sein."

Es ist zutreffend, dass der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die angekündigte Verlagerung des NOKIA-Werks Bochum ins Ausland als Karawanenkapitalismus bezeichnet hat. Jede Karawane braucht aber Kamele. Die ersten Entlassungen von Leiharbeitern zeigen, dass CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP die Kamele des Karawanenkapitalismus sind.