Zum Hauptinhalt springen

Kurzsichtiges Finanzministerium

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Wenn es darum geht, wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen, will Bundesfinanzminister Steinbrück plötzlich nichts von der „Globalisierung“ wissen,“ kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, die Aussagen aus dem Finanzministerium, das weiterhin keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Konjunkturprogramm sieht.

Oskar Lafontaine weiter: „Anstatt die Weltkonjunktur gemeinsam mit den USA zu stützen, beruft sich das Finanzministerium auf die „robuste Verfassung“ der deutschen Volkswirtschaft und lässt die Amerikaner im Regen stehen.

Ein Blick auf die in den vergangenen Jahren kräftig gestiegene Exportabhängigkeit Deutschlands sollte Minister Steinbrück eines Besseren belehren: Deutschland und Europa sind am Zug, mit Zinssenkungen, Steuersenkungen für mittlere Einkommen und Kleinbetriebe sowie einem öffentlichen Investitionsprogramm den durch die Immobilienkrise entstandenen Turbulenzen und den drohenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung entgegenzuwirken.“