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Bundesregierung schickt Bundeswehr endgültig in völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Die Bundesregierung verstrickt Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zur Entscheidung der Bundesregierung, weitere deutsche Kampftruppen als Quick Reaction Force nach Afghanistan zu entsenden.

„Mit dem geplanten Einsatz von Kampfverbänden der Bundeswehr holt die Bundesregierung wider alle Vernunft den Terror ins Land. Ohne parlamentarische Befassung treibt sie die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran: Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Ein solcher Einsatz überdehnt das ISAF-Mandat und löst nicht ein Problem in Afghanistan. Mit der Entsendung dieser Kampftruppe öffnet die Bundesregierung, ob sie will oder nicht, die Tür für Kampfeinsätze in ganz Afghanistan. Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen. Afghanistan braucht keine Soldaten, sondern Vermittler, zivile Wiederaufbauhelfer und funktionierende staatliche Institutionen wie Polizei, Justiz und Verwaltung.“

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