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Afghanistan: Ein weiterer Schritt in den Sumpf des Krieges

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine, Norman Paech,

„Mit immer mehr Militär wird man Afghanistan immer weiter ruinieren“, kommentiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Anfrage der USA, deutsche Soldaten für den umkämpften Süden Afghanistans bereitzustellen. Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine: „Jetzt rächt es sich, dass die NATO von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweites Interventionsbündnis verwandelt wurde. Deutschland zahlt die Zeche für diese Fehlentscheidung der Regierungen Schröder und Merkel.“

Paech weiter: „Wer Kampftruppen in den Norden Afghanistans schickt, muss sich nicht wundern, wenn die gleiche aktive Kriegsbeteiligung auch im Süden erwartet wird. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage ist absehbar. Darüber kann auch das erste Murren aus dem Verteidigungsministerium und der SPD nicht hinwegtäuschen. Ich bin sicher, dass die Bundesregierung der Bitte nachkommen und ein neues Mandat vorlegen wird.

Die Bundesregierung ist auf Kriegskurs. Die als Wiederaufbaumission gestartete ISAF betreibt heute Aufstandsbekämpfung und beteiligt sich an gezielten Tötungen. Dabei nimmt sie tausende von zivilen Opfern in Kauf. Deutsche Tornados liefern die Aufklärungsbilder dazu. Nun sollen Kampftruppen als Quick Reaction Force eingesetzt werden. Ein Kampfeinsatz im Süden Afghanistans ist somit der letzte Schritt in den Sumpf des Krieges.

Bei der letzten Mandatsverlängerung wurde allseits betont, dass Frieden für die afghanische Bevölkerung nur erreicht werden könne, wenn der zivile Aufbau verstärkt würde. Die Realität ist eine andere: auch dieses Mal wird man das Geld in Waffen und Soldaten investierten. Deren Einsatz führt nur zu neuem Terror.“

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